Aktuelles

Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Auswirkungen auf Ihre Berufsausübung und finanzielle Situation

Die Verfügungen zur Vermeidung der Ausbreitung des Virus finden Sie auf den Webseiten der jeweiligen kreisfreien Städte und Kreise (Niedersachsen) bzw. der Landesregierung (Nordrhein-Westfalen). Diese geben Auskunft darüber, welche Tätigkeiten derzeit nicht ausgeübt werden bzw. welche Auflagen einzuhalten sind.

Kurzarbeit

Eine große Unterstützung ist für die Unternehmen die Entlastung von den Personalkosten durch die Beantragung von Kurzarbeit.

Auf der Homepage der Arbeitsagentur können Sie das Formular Anzeige des Arbeitsausfalls herunterladen.

Dazu muss eine arbeitsrechtliche Zulässigkeit laut Tarifvertrag, Einzelvertrag oder Betriebsvereinbarung vorliegen. Wenn es keine Vereinbarung gibt, muss diese vorher nachgeholt werden.

Bei der Bundesagentur für Arbeit finden Sie auch allgemeine Informationen zum Thema Kurzarbeit.

Bei der Beantragung können wir Sie unterstützen, wir können aber weder die Anzeige noch den Antrag für Sie stellen. Die Berücksichtigung der genehmigten Kurzarbeit bei der Lohn- / Gehaltsabrechnung erledigen wir für Sie.

Entschädigung bei Quarantäne

Sollten Mitarbeiter oder ganze Betriebe unter Quarantäne gestellt werden können die Lohnkosten und notwendige Betriebskosten im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes erstattet werden (§ 56 IfSG). Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Quarantäne zu stellen.

Bonus bzw. Sonderleistungen an Arbeitnehmer

Gemäß einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums können in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 steuer- und sozialabgabenfreie Sonderleistungen mit bis zu EUR 1.500 gezahlt werden. Bitte beachten Sie, dass hier das besondere Engagement der Beschäftigten gewürdigt werden soll und die Zahlung daher zum einen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn und zum anderen dieses besondere Engagement dokumentiert werden muss.

Absicherung von Unternehmern

Für Unternehmer besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, Grundsicherung zu beantragen (ALG II, Wohngeld etc.). Hierfür sind die Jobcenter bzw. Kommunen zuständig. Bitte wenden Sie sich direkt an die für Sie zuständige Stelle.

Förderprogramme der Länder und des Bundes

Nachdem die Corona-Soforthilfen seit Ende Mai nicht mehr beantragt werden können sind aktuell noch die Darlehens-Förderungen beantragt werden.

  • Niedersachsen Liquiditätskredit - Kredite für kleine und mittlere Unternehmen

Das Land stellt kurzfristig Kredite von bis zu 50.000 Euro pro Fall als Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung. Das Besondere dabei ist, dass diese Liquiditätshilfe direkt von der NBank vergeben wird und dafür keine Sicherheiten erbracht werden müssen. Ziel ist es, kleinen und mittleren Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und Perspektiven aufweisen, jedoch z. B. auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen

Bei der NBank finden Sie auch eine Übersicht über die Fördermöglichkeiten.

Steuerzahlungen

Die Finanzämter sind angehalten, offene Steuerforderungen zu stunden und auf Vollstreckungsmaßnahmen zu verzichten. Nicht gestundet werden kann Lohnsteuer, da es sich hierbei um eine Abzugssteuer handelt. In Nordrhein-Westfalen können bereits gezahlte Umsatzsteuersondervorauszahlungen erstattet werden, ohne dass die Dauerfristverlängerung wegfällt. Dies gilt zwischenzeitlich auch für Niedersachsen.

Bei Einnahmenausfällen kann auf jeden Fall vor der nächsten Ertragsteuerfälligkeit am 15. Mai 2020 ein Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen gestellt werden. Da derzeit der Umfang und Zeitraum der von Bund, Ländern und Gemeinden erlassenen Schutzmaßnahmen und damit der zu erwartende Einnahmeausfall noch nicht absehbar ist werde ich solche Anträge erst ab Mitte April stellen. Dies ist für eine rechtzeitige Bearbeitung bei den Finanzämtern und Gemeinden ausreichend.

Andere Abgaben

Diverse Berufsgenossenschaften reagieren auf die Auswirkungen der Corona-Krise, indem sie ihren Mitgliedsbetrieben die Stundungsregelungen erleichtern. Die Erleichterungen bestehen je nach Genossenschaft in der Vereinbarung von geringeren Raten, dem Verzicht auf Sicherheiten sowie dem Verzicht auf Zinsen. Ob und wenn, welches Instrument in Betracht kommt, wird einzelfallbezogen geprüft und entschieden.

Für Unternehmen, die infolge der Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, kann die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit darstellen, sich einen gewissen finanziellen Spielraum zu verschaffen. Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist dabei an folgende Voraussetzungen geknüpft (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV):

  • Der Anspruch auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag darf nur dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung der Beiträge mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre.
  • Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde.
  • Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann. 

Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Betroffene Unternehmen sollten sich direkt an die zuständige Krankenkasse wenden. Eine gebündelte Bearbeitung durch eine zentrale Stelle ist jedoch nicht vorgesehen, so dass bei jeder einzelnen Krankenkasse ein entsprechender Antrag gestellt werden muss.

In allen Punkten, die die Lohnabrechnung sowie steuerliche Aspekte betreffen stehen wir Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass jedoch eine Beratung in Rechtsfragen (ordnungsrechtlich im Zusammenhang mit den Verfügungen zur Eindämmung oder arbeitsrechtlich bei Themen wie z.B. Entlassungen) nicht durch mich erfolgen darf. In diesem Punkten wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

Finanzierungsfragen klären Sie bitte direkt mit Ihrer Hausbank.

Diese Webseite wird laufend aktualisiert. Stand: 3.6.2020 12:00 Uhr

Beachten Sie bitte die Verfügungen, Anordnungen und Hinweise!

Bleiben Sie, Ihre Familien und Mitarbeiter gesund!